Wirtschaftsminister mit höherem Etat
Berlin: (hib/PEZ) Der Etat für das Bundeswirtschaftsministerium soll im kommenden Jahr den Haushaltsplanungen zufolge leicht ansteigen. Das geht aus dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800, Einzelplan 09) hervor. Vorgesehen sind demnach Ausgaben in Höhe von knapp 9,14 Milliarden Euro (2019: knapp 8,19 Milliarden Euro).
Dabei soll Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) 3,36 Milliarden Euro für den Bereich „Innovation, Technologie und Neue Mobilität“ ausgeben können, das ist mehr als im laufenden Jahr (2019: 3,24 Milliarden Euro). Aufwüchse sind dabei sowohl für die Posten „Neue Mobilität“ vorgesehen (146,68 Millionen Euro, 2019: 127,88 Millionen Euro) als auch für die „digitale Agenda“ (475,77 Millionen Euro, 2019: 432,95 Millionen Euro). Am meisten steht in diesem Bereich für Ausgaben bei der Luft- und Raumfahrt zur Verfügung, nämlich 1,87 Milliarden Euro (2019: 1,83 Milliarden Euro).
Wird schon im Kapitel „Innovation, Technologie und Neue Mobilität“ die Bedeutung eines innovativen Mittelstands für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft unterstrichen, widmet sich der Bereich „Mittelstand: Grünen, Wachsen, Investieren“ ausschließlich den darin summierten Unternehmen. Für ihre Unterstützung plant die Bundesregierung Ausgaben in Höhe von 951,31 Millionen Euro - knapp zehn Millionen weniger als noch 2019. Etwa 63 Prozent aller Ausgaben seien für die Investitionsförderung in strukturschwachen Regionen vorgesehen, heißt es in dem Entwurf. Konkret entfallen 598 Millionen Euro und damit fast so viel wie im Vorjahr auf die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Daneben nennt der Entwurf die Fachkräftesicherung, Maßnahmen zur Stärkung der Gründungskultur und die Förderung unternehmerischen Wissens als vordringlich zu unterstützende Aspekte.
Für den Bereich „Energie und Nachhaltigkeit“ will das Ministerium 3,08 Milliarden Euro zur Verfügung stellen (2019: 2,36 Milliarden Euro). Dabei geht es zum mehrheitlichen Teil um Ausgaben in Verbindung mit dem Ende des subventionierten Steinkohlebergbaus (1,93 Milliarden Euro). Die energetische Gebäudesanierung schlägt mit 153,82 Millionen Euro zu Buche (2019: 285,75 Millionen Euro).