Verhältnismäßigkeit beim Klimaschutz

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung schützt entsprechend Artikel 20a des Grundgesetzes die natürlichen Lebensgrundlagen, einschließlich der Atmosphäre. Dies teilte die Regierung in ihrer Antwort (19/12629) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12090) mit. Darin hatte die Fraktion nach „der Verhältnismäßigkeit aller bereits angeordneten und noch kommenden Dekarbonisierungsmaßnahmen zum Zwecke des Klimaschutzes“ gefragt. Die Bundesregierung teilte weiter mit, dass auch das Klima vom Schutz des Artikels 20a umfasst werde. Die Verhältnismäßigkeit jeder Maßnahme werde von dem jeweils zuständigen Ministerium geprüft und bei der Ausgestaltung der Maßnahme berücksichtigt, heißt es weiter.