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Deutscher Bundestag - Archiv

Auch „bivalente Fahrzeuge“ mautbefreit

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort - 30.08.2019 (hib 951/2019)

Berlin: (hib/HAU) Die vollständige Befreiung von der Lkw-Maut umfasst laut Bundesregierung Erdgas-Fahrzeuge mit Compressed Natural Gas (CNG) sowie Liquefied Natural Gas (LNG). Wie aus der Antwort (19/12545) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12187) hervorgeht, ist hingegen nicht vorgesehen, „dass nur Fahrzeuge profitieren sollen, die ausschließlich mit Erdgas betrieben werden“. Vielmehr habe der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung zum Bundesfernstraßenmautgesetz „bivalente Fahrzeuge“ explizit erwähnt. Es sei sinnvoll, bivalente Erdgas-Fahrzeuge in den Tatbestand einzubeziehen, da viele Erdgasfahrzeuge eine geringe Beimischung von bis zu 15 Prozent Diesel oder Benzin benötigten, um die erforderliche Betriebstemperatur zu erreichen. Andernfalls würde dessen positive Wirkung im Hinblick auf die umweltfreundliche Flottenerneuerung im Straßengüterkraftverkehr abgeschwächt, schreibt die Regierung.

Hiervon abzugrenzen seien jedoch Diesel- oder Benzin-Fahrzeuge, die in „rechtsmissbräuchlicher Absicht“ mit einem kleinen Erdgas-Tank nachgerüstet werden, „bei denen aber weiterhin Diesel oder Benzin der hauptsächlich genutzte Kraftstoff ist“, heißt es in der Antwort weiter. Diese Fahrzeuge seien gemäß der jeweiligen Schadstoffklasse mautpflichtig. Bei Anträgen auf Aufnahme in die Liste der mautbefreiten Fahrzeuge bei der Mautsystembetreibergesellschaft Toll Collect GmbH, bei Auskünften sowie den Mautkontrollen des Bundesamtes für Güterverkehr werde für das jeweilige Fahrzeug geprüft, „ob anhand der Dimensionierung des Erdgas-Tanks eine überwiegende Nutzung im Erdgasbetrieb plausibel ist“. Da eine eindeutige Abgrenzung anhand der Zulassungspapiere nicht möglich sei, weil die Eintragungspraxis zwischen den Mitgliedstaaten der EU variiere, seien ergänzende Unterlagen vorzulegen. Die Nachweispflicht für das Vorliegen der Mautbefreiungsvoraussetzungen liege beim Mautschuldner, schreibt die Bundesregierung.