Sanktionen gegen Venezuela

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, eine Einzelfallanalyse der im August 2017 beziehungsweise im Januar 2019 durch die USA gegen Venezuela verhängten Wirtschaftssanktionen vorzunehmen. Das geht aus der Antwort (19/12353) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor (19/11432). Wie es darin weiter heißt, hätten die Bundesregierung sowie die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bisher zu keinem Zeitpunkt über eine Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela beraten. „Im November 2017 beschloss die EU sektorale Sanktionen (Waffenembargo und Verbot der Lieferung von Gütern zur internen Repression) gegen Venezuela. Seit Januar 2018 verhängte die EU restriktive Maßnahmen (Einreisesperren und Einfrieren von Vermögen) gegen insgesamt 18 hochrangige Funktionäre der venezolanischen Regierung und des Sicherheitsapparates.“ Die Sanktionen gegen Einzelpersonen seien so angelegt, dass sie der venezolanischen Wirtschaft und insbesondere der notleidenden Bevölkerung nicht schaden würden.

Die Bundesregierung habe sich darüber hinaus im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wiederholt für eine friedliche politische Lösung der Krise in Venezuela eingesetzt, zuletzt im Rahmen einer offenen Sitzung des Gremiums zur humanitären Lage in Venezuela am 11. April 2019 unter deutschem Vorsitz.