Europapolitische Ziele der Koalition

Berlin: (hib/AHE) Den Stand der Umsetzung des Europakapitels im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/12539). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem danach, mit welchen Initiativen und Instrumenten nach Auffassung der Bundesregierung das Europäische Parlament gestärkt werden solle und mit welchen Mitteln sie sich bisher für eine konsequentere Durchsetzung von „demokratischen und rechtsstaatlichen Werten und Prinzipien“ eingesetzt hat. Weitere Fragen zielen unter anderem auf den digitalen Binnenmarkt, die strategische Forschungspolitik, das Europäische Investitionsprogramm und die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit.