Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat

Berlin: (hib/AHE) Nach einer Zwischenbilanz der Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12440). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Fortschritte sie im Rahmen ihres Ziels der Förderung der Agenda „Frauen, Frieden, Sicherheit“ und zur Resolution 2467 zu sexueller Gewalt in Konflikten erreichen konnte. Weitere Fragen zielen auf die Stärkung des humanitären Systems, die Verbreiterung seiner Finanzierungsbasis, die Weiterentwicklung des Konzepts der Schutzverantwortung („Responsibility to Protect“) sowie die stärkere Berücksichtigung des Zusammenhangs zwischen Klimawandel und Sicherheit.