Regierung unterstützt Länderprojekte
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hält die Entwicklungszusammenarbeit von Bundesländern und Kommunen für „sehr sinnvoll“ und unterstützt diese. Der Mehrebenenansatz mobilisiere das Know-how von Ländern und Kommunen für die global nachhaltige Entwicklung und diene dem gesamtstaatlichen entwicklungs- und außenpolitischen Interesse, schreibt sie in einer Antwort (19/12571(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (19/12168(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion.
Von der AfD konkret nach Entwicklungsprojekten des Landes Baden-Württemberg gefragt, verweist die Bundesregierung auf die Zuständigkeit des Landes und der Kommunen. Im Anhang listet sie darüber hinaus eine Reihe von laufenden Projekten von Kommunen auf, die durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Auftrag gegeben beziehungsweise (mit)gefördert wurden.