Anhörung zur Grundgesetzänderung

Berlin: (hib/HLE) Um für die Umsetzung der Grundsteuer-Reform erforderliche Änderungen des Grundgesetzes geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, den 11. September, von 13.00 bis 14.30 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses. Im Vordergrund steht dabei die Einführung einer Öffnungsklausel für die Bundesländer bei der Erhebung der Grundsteuer.

Grundlage der Anhörung ist der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Grundgesetz-Artikel 72, 105 und 125b (19/11084). In dem Gesetzentwurf heißt es, da die Gesetzgebungskompetenz des Bundes in der Wissenschaft nicht einheitlich beurteilt werde, solle diese unzweifelhaft abgesichert werden. Dazu soll der Bund mit einer Grundgesetzänderung uneingeschränkt die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Grundsteuer erhalten.

Zugleich wird den Ländern über eine Ergänzung in Artikel 72 Absatz 3 des Grundgesetzes eine umfassende abweichende Regelungskompetenz eröffnet. Wie es im Entwurf weiter heißt, bestehen dafür gute Gründe mit Blick auf das Ziel einer bundesgesetzlichen Grundlage. Zugleich biete sich gerade die Grundsteuer aufgrund der Immobilität des Steuerobjekts und des bereits in der Verfassung vorhandenen kommunalen Hebesatzrechts dafür an, die Steuerautonomie der Länder zu stärken.

Als Sachverständige sind geladen: Bundesverband der kommunalen Spitzenverbände, Deutscher Steuerberaterverband, Professor Johanna Hey (Universität zu Köln), Professor Lorenz J. Jarass, Professor Gregor Kirchhof (Universität Augsburg), Professor Wolfram Scheffler (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg), Professor Thorsten Ingo Schmidt (Universität Potsdam), Professor Henning Tappe (Universität Trier) und Professor Joachim Wieland (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.