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Deutscher Bundestag - Archiv

Für Schwerpunktsetzung „noch zu früh“

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort - 04.09.2019 (hib 969/2019)

Berlin: (hib/HAU) Für eine konkrete Schwerpunktsetzung bezüglich der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands in der zweiten Jahreshälfte 2020 ist es laut Bundesregierung noch zu früh. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/12498) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12132), die sich nach der Schwerpunktsetzung in der Verkehrspolitik erkundigt hat.

Der gemeinsame Programmentwurf jeder Trio-Präsidentschaft werde dem Rat der Europäischen Union spätestens einen Monat bevor der erste Mitgliedstaat den Vorsitz übernimmt, zur Billigung vorgelegt, heißt es in der Antwort. Dies werde für das Trio - bestehend aus Deutschland, Portugal und Slowenien - voraussichtlich Ende Mai 2020 sein. Erste Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Partnern zu möglichen Inhalten des Trio-Programms hätten bereits stattgefunden, schreibt die Bundesregierung. „Für eine konkrete Schwerpunktsetzung ist es jedoch noch zu früh.“ Neben der Strategischen Agenda des Europäischen Rates werde das Arbeitsprogramm der künftigen Europäischen Kommission in diese Schwerpunktsetzung einbezogen werden. Letztere soll ihre Amtsgeschäfte zum 1. November 2019 aufnehmen, heißt es in der Vorlage.