Freier Zugang zu Daten

Berlin: (hib/HLE) Informationen des öffentlichen Sektors, die teilweise oder vollständig aus Steuermitteln finanziert wurden, sollen grundsätzlich für alle Menschen zeitnah, maschinenlesbar, vollständig, kostenfrei und ohne Einschränkungen nachnutzbar sein. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/12633). Das bedeutet nach Auffassung der Fraktion, dass alle Daten, die von Kommunal-, Landes- und Bundesverwaltung erhoben würden, veröffentlicht werden müssten. Als Beispiele werden genannt Wetterdaten, Verkehrsdaten, Katasterdaten und Statistiken sowie solche Dokumente und Informationen, die im Rahmen staatlichen Handelns anfallen, wie zum Beispiel Gesetzentwürfe und Haushaltsentwürfe. Das gleiche soll für bibliografische Daten, Archivgut und Medien, die ausschließlich durch Bundesmittel entstanden sind, gelten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, ein Open Data-Gesetz vorzulegen.