Europäischer Elektronischer Mautdienst

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung sieht derzeit kein Potenzial zur Senkung der Kosten der Mauterhebung durch den Markteintritt von EETS-Anbietern (Europäischer Elektronischer Mautdienst). Das geht aus der Antwort (19/12717) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12447) hervor. Eine Bundesförderung in Bezug auf EETS-Technologie sei nicht geplant, heißt es in der Antwort weiter.

Auf die Frage, welche Wichtigkeit die Bundesregierung der EETS-Technologie „für die Zukunftsfähigkeit des Transitlands Deutschland beimisst“, heißt es in der Vorlage: Die Einführung des EETS könne für Nutzer des mautpflichtigen Straßennetzes Europas einen Mehrwert darstellen, „da dieser es ihnen ermöglicht, mit nur einem Fahrzeuggerät, einem Vertrag mit einem Anbieter und nur einer Abrechnung die elektronischen Mautsysteme Europas zu nutzen“.