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06.09.2019 Verkehr und digitale Infrastruktur — Antwort — hib 975/2019

BMVI prüft Klage gegen Blockabfertigung

Berlin: (hib/HAU) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) prüft derzeit, ob gegen die Fahrverbote und die Blockabfertigung Österreichs auf der Brennerroute eine Klage der Bundesregierung eingereicht wird. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/12803) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12429) hervor. Laut der Antwort plant die Bundesregierung derzeit keine Erhöhung der deutschen Lkw-Mautsätze auf die in Tirol bestehende Mauthöhe, wie es nach Aussage der FDP-Fraktion der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter gefordert hat. Im Rahmen des auf Ministerebene beschlossenen 10-Punkte-Plans hätten sich Deutschland und Österreich darauf verständigt, gemeinsam bei der Europäischen Kommission einen Vorschlag einzubringen, um eine größere Flexibilität bei der Mauttarifgestaltung für Lkw zu erreichen, schreibt die Bundesregierung.

Was den Brennerbasistunnel (Eisenbahntunnel) angeht, der planmäßig 2028 eröffnet werden soll, so heißt es in der Vorlage: Die gegenwärtige Kapazität der deutschen Zulaufstrecke im Abschnitt Rosenheim - Kiefersfelden betrage 260 Züge/Tag. Nach Angaben der DB Netz AG sei die Strecke im Jahr 2018 von 204 Zügen/Tag genutzt worden. „Derzeit besteht kein Engpass auf dem Brennerzulauf in Deutschland“, urteilt die Regierung. Gravierende Engpässe würden auch bis zur Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels nicht entstehen.

Langfristig sei mit einem Anstieg des Schienenverkehrs auf dem Brennernordzulauf nach Eröffnung des Brennerbasistunnels im Jahr 2028 zu rechnen. Die Umsetzung des Stufenkonzepts entsprechend dem wachsenden Bedarf bedeute mittelfristig, die Bestandsstrecke mit ETCS (European Train Control System) auszurüsten und langfristig, bis zum Jahr 2040, die Neubaustrecke zu realisieren. Die nach einem ETCS-Ausbau erzielbare Kapazität werde etwa 320 Züge/Tag betragen, heißt es in der Antwort. Der dem Trassenauswahlverfahren zugrunde gelegte Bemessungsfall sehe 400 Züge/Tag an der Grenze Österreich/Deutschland vor.

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