Grüne fragen nach Klimamaßnahmen
Berlin: (hib/HAU) Wirkung, Kosten und Umsetzung der „Klimamaßnahmen“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/12662). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wann die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen wird, um die „Mehrwertsteuer für den Fernverkehr von 19 Prozent auf sieben Prozent“ zu senken und ab wann der geringere Mehrwertsteuersatz gelten soll.