Agenda „Frauen, Frieden, Sicherheit“

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht in der von Deutschland initiierten VN-Resolution 2467 keine Schwächung der Agenda „Frauen, Frieden, Sicherheit“ („Women, Peace, Security“/ WPS). Wie sie in der Antwort (19/12352) auf eine Kleine Anfrage (19/11404) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt, sei die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution 2467 vielmehr eine substantielle Ergänzung der früheren acht Resolutionen zu diesem Thema. „Alle früheren Resolutionen werden im Text (§ 1 der Präambel) explizit bestätigt. Ihre Inhalte bleiben unverändert gültig. Damit werden auch die Inhalte, Empfehlungen und Verpflichtungen zu sexueller und reproduktiver Gesundheit aus früheren Resolutionen vollständig aufgegriffen und bestätigt.“ Gleichzeitig sei die Agenda in vielfacher Hinsicht fortentwickelt worden, indem zum Teil neue Konzepte und Ansätze zu politisch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sehr kontrovers diskutierten Themen in der Resolution festgeschrieben worden seien. „Ein Beispiel dafür ist ein opferzentrierter Ansatz, der bei allen Bemühungen um Prävention und Bekämpfung sexualisierter Gewalt in Konflikten und um die Herstellung von Rechenschaftspflicht die besonderen Bedürfnisse der Überlebenden gezielt berücksichtigt“, schreibt die Bundesregierung. Die Resolution nehme auch bisher vernachlässigte Gruppen von Opfern sexualisierter Gewalt in den Fokus.