Empfehlungen der NSU-Ausschüsse
Berlin: (hib/PK) Nach der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12761). In ihren Abschlussberichten hätten die Bundestagsfraktionen klare Handlungsempfehlungen hinsichtlich notwendiger Korrekturen und Reformen im Bereich der Inneren Sicherheit ausgesprochen, die es seitdem umzusetzen gelte.
Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, wann und wie welche Empfehlungen umgesetzt worden sind.