Abfluss von Finanzhilfen
Berlin: (hib/HLE) Um den Mittelabfluss von Finanzhilfen des Bundes an Kommunen geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/12795). Die Abgeordneten wollen wissen, warum erst 45,3 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes abgerufen worden sind. Außerdem wird nach den Abrufzahlen aus verschiedenen Bundesländern gefragt.