Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie

Berlin: (hib/MWO) Ob die Bundesregierung Upload-Filter zur Umsetzung der EU-Richtlinie über das Urheberrecht in nationales Recht in Hinblick auf Artikel 17 für vermeidbar hält, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/12796) schreiben die Abgeordneten, Artikel 17 zwinge die Plattformen nicht ausdrücklich zum Filtern. Es sei jedoch fraglich, ob sich das, was in der Theorie möglich erscheint, praktisch umsetzen lässt. Die Fragesteller wollen daher unter anderem wissen, ob die Bundesregierung plant, bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht die Verwendung von Uploadfiltern oder vergleichbar arbeitender Software gesetzlich zu verpflichten. In diesem Fall möchten sie wissen, welche Gründe zu dieser Position geführt haben, gegen die sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag noch explizit ausgesprochen habe. Weiter fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung in dieser Frage im Austausch mit Vertretern der Privatwirtschaft, der Nutzer und der Urheberseite steht.