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Deutscher Bundestag - Archiv

Elektronische Beweismittel

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 10.09.2019 (hib 990/2019)

Berlin: (hib/MWO) Mit dem grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln befasst sich eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12812). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie es die Bundesregierung bewertet, dass der Europäischen Kommission ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens zwischen der EU und den USA über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen erteilt wurde, ohne dass zuvor eine einheitliche Rechtsposition mittels Inkrafttreten der E-Evidence-Verordnung entwickelt wurde. In diesem Zusammenhang fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung ihre Zustimmung zum Abschluss eines Rahmenabkommens zum Zugang zu elektronischen Beweismitteln verweigern wird, solange keine europäische E-Evidence-Verordnung in Kraft getreten ist. Weitere Fragen betreffen den derzeitigen Entwurf der E-Evidence-Verordnung und die Voraussetzungen der Bundesregierung für eine Zustimmung der Bundesregierung zu dieser sowie zu einem Rahmenabkommen zum Zugang zu elektronischen Beweismitteln zwischen der EU und den USA.