Verarbeitung von PNR-Daten

Berlin: (hib/STO) Um die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/12858) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12402). Darin schreibt die Bundesregierung, dass die Verarbeitung von PNR-Daten „ einen wichtigen Baustein bei der Verhütung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität“ darstelle und damit zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit beitragen könne.

Infolge des Abgleichs der Fluggastdaten mit den Fahndungsdatenbanken konnten den Angabenm zufolge „bislang über 500 Fahndungstreffer, darunter 57 Festnahmen, umgesetzt werden“. Insbesondere Treffer im Rahmen von sogenannten Intra-Schengen-Flügen, bei denen grundsätzlich keine Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums zulässig seien, stellten einen Mehrwert dar. „Ohne die Verarbeitung der Fluggastdaten dieser Flüge wären die bestehenden Fahndungsausschreibungen im Zusammenhang mit der Flugreise nicht festgestellt und umgesetzt worden“, heißt es in der Antwort weiter.