Grenzwerte für Quecksilber und Stickoxide
Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidung über die Festlegung bestimmter Grenzwerte für Quecksilber und Stickoxide getroffen. Das geht aus der Antwort (19/12879(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12363(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor. Darin hatten die Abgeordneten nach dem Umsetzungsstand des Durchführungsbeschlusses der EU-Kommission zu der besten verfügbaren Technik (BVT) für Großfeuerungsanlagen gefragt. Ein Verordnungsentwurf (EU 2017/1442) werde derzeit erarbeitet, heißt es in der Antwort weiter. Die Richtlinie 2010/75/EU verpflichte die Mitgliedsstaaten zudem dazu, zu prüfen, ob „strengere Auflagen, als durch die Anwendung der Besten Verfügbaren Techniken“ zur Erreichung von Umweltqualitätsnormen nötig seien, schreibt die Bundesregierung.