Überwachung von 5G-Telefonie thematisiert

Berlin: (hib/STO) „Technische und rechtliche Änderungen zur Überwachung von 5G-Telefonie“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13192). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche „Änderungen des Telekommunikationsgesetzes, der Telekommunikations-Überwachungsverordnung oder der Technischen Richtlinie zur Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TR TKÜV)“ die Bundesregierung hinsichtlich der vollständigen Erfassung und Ausleitung der zu überwachenden Telekommunikation unter 5G prüft. Auch wollen sie unter anderem wissen, mit welchen ausländischen Behörden sich Bundesbehörden zu den geplanten technischen und rechtlichen Anpassungen zur Überwachung der 5G-Telefonie abstimmen.