Mindestalter für Bürgerinitiative absenken

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will das Mindestalter für die Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative auf 16 Jahre absenken, um die Partizipation junger Menschen in der europäischen Demokratie zu stärken. Die Bundesregierung solle einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, fordern die Abgeordneten in einem Amtrag (19/13089). Den Grünen zufolge legt die neue Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative den Mitgliedsstaaten nahe, eine Festlegung des Mindestalters auf 16 Jahre in Betracht zu ziehen. Auch hätten die an der Bundesregierung beteiligten Parteien in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie „die Teilhabe von jungen Menschen auf allen Ebenen stärken und weitere Beteiligungsformate unterstützen“ wollen.