EU-Verfahren wegen Steuerausnahmen

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie die Bundesregierung auf ein von der EU eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren wegen Mehrwertsteuerausnahmen für Landwirte reagieren wird. Die Abgeordneten erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (19/13094) zudem nach Gründen für das bisherige Verhalten der Bundesregierung und fragen nach einer Einschätzung zu den Erfolgsaussichten für die angekündigte Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.