Keine eigenen Studien zur CO2-Bepreisung

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung hat keine eigenen Studien in Auftrag gegeben, um die Kosten einer CO2-Bepreisung zu berechnen, die eingeführt werden müsste, um die internationalen Ziele zu erreichen. Dies teilte die Regierung in ihrer Antwort (19/12960) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12273) mit. Darin hatte die Fraktion sich nach Empfehlungen des Umweltbundesamt (UBA) zum Thema Klimaschutz und einer möglichen CO2-Bepreisung erkundigt. Bei der Festlegung der Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzplans werde es auch „um die finanzielle Ausgewogenheit der Maßnahmen gehen“, führt die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter aus. Bei Nichteinhaltung der in der EU-Klimaschutzverordnung vorgegebenen Emissionsbudgets drohen Deutschland Kompensationszahlungen.