Umsetzung der KA-Strategie im BMI

Berlin: (hib/STO) „Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf die Umsetzung der KI-Strategie im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13219). Wie die Fraktion darin ausführt, hat die Bundesregierung im November 2018 ihre Strategie Künstliche Intelligenz (KI) vorgestellt. Auch für den Zuständigkeitsbereich des BMI seien in der Strategie Potenziale von KI benannt, zum Beispiel für die Strafverfolgung.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob zur Umsetzung der KI-Strategie im oder durch das BMI „externe Dritte aus Forschung, Wirtschaft oder der Zivilgesellschaft für die Entwicklung eines Umsetzungsplans oder zur Durchführung, Begleitung, Evaluation und/oder Zuarbeit von Maßnahmen“ beauftragt wurden. Auch fragen sie unter anderem, welche „Stellungnahmen, Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte, Empfehlungen, Vorschläge, Positionspapiere oder Ähnliches mit Bezug zur Umsetzung der KI-Strategie“ beim BMI, bei nachgelagerten Behörden des BMI oder bei Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMI stehen, eingegangen sind.