Änderungen im Umweltrecht

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich des Umweltrechts vorgelegt (19/13439). Die Änderung des Umweltauditgesetzes (UAG) diene der Anpassung an die novellierte Energiemanagementnorm ISO 50001, heißt es in dem Entwurf. Weitere Änderungen im UAG gehen auf die EU-Verordnung 1221/2009 zum betrieblichen Umweltmanagement (EMAS) zurück schreibt die Bundesregierung weiter.

Auch im Atomgesetz (AtG) und dem Standortauswahlgesetz (StandAG) sind von der Bundesregierung Änderungen vorgesehen. Durch diese soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Kosten, Beiträge und Umlagen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle auch mittels eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erheben zu können. Als Ablieferungsort für radioaktive Abfälle soll neben dem Endlager auch das von der bundeseigenen BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH Zentrale Bereitstellungslager festgelegt werden. Zum zweiten soll aufgrund des StandAG und Endlagervorausleistungsverordnung ein Widerspruchsverfahren für Kostenbescheide eingeführt werden.

Darüber hinaus soll mit dem Gesetz der Name des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) geändert werden in „Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung“ (BASE). Dies sorge für „Klarheit im Hinblick auf die notwendige Abgrenzung der an der Entsorgung beteiligten Akteure“, heißt es weiter in dem Gesetzentwurf.