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Deutscher Bundestag - Archiv

Antrag zu Nachhaltigkeitsstrategie abgelehnt

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss - 25.09.2019 (hib 1042/2019)

Berlin: (hib/LBR) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat am Mittwochmorgen einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/11149) zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und der Agenda 2030 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bei Enthaltung FDP-Fraktion abgelehnt. Die abschließende Beratung des Antrags im Plenum ist für die Nacht vom Donnerstag auf Freitag vorgesehen.

Der Antrag der Grünen erhält Forderungen zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, deren Ergänzung um weitere Indikatoren sowie eine entsprechende finanzielle Unterlegung der Maßnahmen. Konkret fordert die Fraktion die Bundesregierung beispielsweise dazu auf, alle Ressorts verbindliche Umsetzungs- beziehungsweise Aufholpläne für die Nachhaltigkeitsziele (SDG) der Agenda 2030 vorlegen zu lassen. Laut Antrag soll sich die Bundesregierung auch auf EU-Ebene für eine „kohärente Strategie für nachhaltige Entwicklung“ einsetzen, indem die SDG als „übergreifende strategische Ziele für die EU und ihre Mitgliedstaaten“ verankert werden.

In der Diskussion im Ausschuss betonten Vertreter aller Fraktionen die Wichtigkeit der Nachhaltigkeitsziele. Eine Vertreterin der Grünen führte aus, dass der im Koalitionsvertrag verankerte Anspruch, die Agenda 2030 zum Maßstab des Regierungshandelns zu machen, von der Bundesregierung nicht erfüllt werde und die Ziele „zu wenig ambitioniert“ seien. Ein Vertreter der Linken unterstützte den Antrag und kritisierte, dass die Bemühungen der Bundesregierung zur Umsetzung nicht ausreichend seien.

Ein Vertreter der Unionsfraktion verteidigte die Agenda der Bundesregierung und betonte, dass man in vielen Punkten weiter sei, als vermutet. Auch die SPD-Fraktion betonte, dass anerkannt werden müsse, dass sich bei der Umsetzung der SDGs viel bewegt habe und kritisierte den Grünen-Antrag als „an einigen Stellen überholt“ und im Ton einseitig.

Ein Vertreter der AfD betonte, dass es dem Antrag der Grünen an Objektivität fehle und nicht die Verschleppung des Kohleausstiegs zu beanstanden sei, sondern der Ausstieg an sich. Ein Vertreter der FDP begrüßte die Forderung nach einem stärkerem Reporting zu den einzelnen Punkten der Umsetzung. Bei der Frage der Finanzierung seien eine Transaktionssteuer und das Setzen auf Steuervermeidung aber „der falsche Weg“, sagte der FDP-Vertreter.