Schulze berichtet über Eckpunktepapier
Berlin: (hib/LBR) Die Beschlüsse des Klimakabinetts vom 20. September 2019 haben den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in seiner 47. Sitzung beschäftigt. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) war am Morgen vom UN-Klimagipfel aus New York zurückgekehrt und berichtete dem Ausschuss vom dem am Dienstagmorgen vom Kabinett beschlossenen Eckpunktepapier für das Klimaschutzprogramm 2030.
„Das Paket ist ein wichtiger Schritt, um den Klimaschutzplan 2050 umzusetzen und europäische Verpflichtungen einzuhalten“, sagte Schulze. Der Einstieg in einen CO2-Preis über einen nationalen Emissionshandel sei dabei nur ein Instrument. Um dies nicht zu einem Elitenprojekt werden zu lassen und alle Menschen in Deutschland mitzunehmen, „steigen wir vorsichtig ein und wollen den Preis steigern, wenn die anderen Maßnahmen greifen“, sagte Schulze.
Dass das Paket 54 Milliarden Euro für die nächsten Jahre umfasse, sei „deutlich mehr als je gefordert wurde“, sagte die Umweltministerin. Eins der für sie wichtigsten Ergebnisse sei, dass die Sektorziele gesetzlich festgeschrieben werden sollen. Dass jedes Jahr geprüft und nachgesteuert werden müsse, schaffe Planbarkeit und Transparenz. Man reagiere damit auch auf aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen, die heute noch nicht planbar seien.
Mit den Eckpunkten sei die Arbeit aber nicht getan: „Es wird eine Reihe von Gesetzen geben“, kündigte die Ministerin an. Diese sollen noch bis Ende des Jahres das Kabinett passieren. Der Gipfel in New York habe gute Ergebnisse und eine hohe Sichtbarkeit gezeigt. Dort sei auch deutlich geworden, wie stark andere Länder darauf schauen, was Deutschland mache. Für viele Länder sei der parallele Ausstieg aus Kohle- und Atomenergie unvorstellbar, berichtete Schulze.
Eine Vertreterin der Unionsfraktion lobte das geplante Paket und den neu entstanden Monitoring-Mechanismus. Sie wollte erfahren, wie der Zeitplan für die einzelnen Gesetzesvorhaben aussehe. Ein Vertreter der AfD-Fraktion wollte wissen, wie viel Tonnen CO2 mit den Maßnahmen eingespart werden können und um wie viel Grad die Erderwärmung durch die Einsparung verringert werden könne. Die FDP-Fraktion fragte, inwiefern das Paket Rechtsunsicherheit bedeute und wie der Monitoring-Mechanismus im Detail funktioniere. Ein Vertreter der SPD begrüßte, dass die Klimaneutralität als Ziel fixiert wurde und wollte von der Umweltministerin wissen, ob beim UN-Klimagipfel das Thema der cross-border Besteuerung eine Rolle gespielt habe.
Ein Vertreter der Linken bezeichnete das Paket als „vertane Chance“. Er wollte erfahren, warum man sich nicht auf einen höheren Einstiegspreis beim nationalen Emissionshandel habe einigen können und warum die Abschaffung der Stromsteuer nicht Teil des Eckpunktepapiers sei. Eine Vertreterin der Grünen wollte wissen, ob die Ministerin persönlich zufrieden sei mit dem Paket und fragte, ob es Gutachten gebe, die zeigen, dass mit den von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen die Klimaziele 2030 erreicht würden.