Einflussnahme auf Telekom-Gesetz

Berlin: (hib/PEZ) Um die eventuelle Einflussnahme von Interessensvertretern auf den von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes“ geht es in einer Kleinen Anfrage (19/13383) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten haben mehrere gleichlautende Anfragen zu weiteren Gesetzesentwürfen der Bundesregierung gestellt. Sie interessieren sich etwa für Kontakte von Ministeriumsmitarbeitern und Beauftragte für die Begleitung und Evaluation von Studien.