Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien
Berlin: (hib/JOH) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD befürworten die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien. Der Bundestag solle sein Einvernehmen nach Paragraf 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) erklären, damit die Bundesregierung einem Beschluss des Europäischen Rates am 17./18. Oktober 2019 zur Aufnahme von Verhandlungen zustimmen kann, fordern sie in einem Antrag (19/13508), über den der Bundestag am Donnerstag, dem 26. September 2019, beraten wird.
Der Beitrittsprozess sei ein entscheidender Motor für Reformen und Stabilität in der Region, betonen die Abgeordneten. Mit der Überwindung des innenpolitischen Stillstands der vergangenen Jahre habe das Land die Weichen für wichtige rechtsstaatliche, wirtschaftliche und strukturpolitische Anpassungen gestellt und politische Reformen auf den Weg gebracht, um die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu erfüllen. Allerdings bestünden bei der Unabhängigkeit und der Reform der Justiz, dem Kampf gegen Korruption und organisierter Kriminalität noch Defizite. Die Bundesregierung müsse daher sicherstellen, dass der Rahmen der Verhandlungen so gestaltet werde, dass eine konsequente Fortführung des Reformkurses und vor allem die Umsetzung beschlossener Reformen durch Nordmazedonien sichergestellt seien. „Die Öffnung und Schließung einzelner Verhandlungskapitel müssen von klaren Kriterien abhängen“, stellen Union und SPD klar.
Die Bundesregierung hatte den Bundestag am 6. September 2019 schriftlich darüber informiert, dass die finnische EU-Ratspräsidentschaft im Oktober 2019 eine Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen herbeiführen will. Dafür strebt sie die Befassung des Allgemeinen Rates am 15. Oktober 2019 und des Europäischen Rates am 17./18. Oktober 2019 an. Nach Paragraf 9 des EUZBBG soll die Bundesregierung vor ihrer Zustimmung zu Beitrittsverhandlungen im Rat das Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag herstellen.