Änderungen im Erdgasmarkt

Berlin: (hib/fno) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Definition von Verbindungsleitungen im Gasbereich ändert. Ziel sei es, die Vorschriften des Erdgasbinnenmarktes auch auf die Leitungen zwischen einem EU-Mitgliedsstaat und einem Drittland auszuweiten. Zukünftig gelten die Vorgaben des Regulierungsrechtes bis zur Land- oder Seegrenze eines Mitgliedstaates. Für bereits bestehende Drittlandsverbindungen besteht bis zum 24. Mai 2020 ein Verfahren zur Freistellung der Vorgaben. Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft belaufe sich einmalig auf rund zehn Millionen Euro, der Verwaltung entstehen jährliche Zusatzkosten von rund ein Million Euro. Mit dem Entwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (19/13443) will die Bundesregierung Vorgaben der Europäischen Union umsetzen.