Grünen-Vorstoß für Klimaneutralität

Berlin: (hib/LBR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich für sektorübergreifende Maßnahmen auf dem Weg zu einem klimaneutralen Deutschland ausgesprochen. In einem Antrag (19/13538) heißt es, Deutschland sei nicht auf dem Kurs Richtung Klimaneutralität, sondern auf Abwegen. Das Klimaziel für das Jahr 2020 werde gerissen und für die Jahre 2021 bis 2030 seien für das Verfehlen der Klimaziele in den Sektoren „Verkehr“ und „Gebäude“ europäische Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu erwarten.

Die Fraktion fordert daher unter anderem, ein Klimaschutzgesetz einzuführen, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen und den Mieterstrom für Solarstrom zu stärken. Auch im Bereich Verkehr müsse eine Wende eingeleitete werden. So fordert die Fraktion, einen Deutschlandtakt bundesweit einzuführen, damit die Bahn eine attraktive Alternative zum Straßenverkehr werde. Auch sollen Schienennetze reaktiviert und der Neubau im Bahnsektor vorangetrieben werden. Zudem fordern die Abgeordneten, emissionsfreie Fahrzeuge durch eine „Bonus-Malus-Regelung“ in der Kfz-Steuer, die die Kaufprämie ersetzen soll, festzuschreiben.

Weiter definiert der Antrag Maßnahmen, um im Gebäudebereich die Energiewende zu beschleunigen, die Industrie zukunftsfähig zu machen, die Land- und Forstwirtschaft ökologisch zu gestalten und soziale Maßnahmen für gerechten Klimaschutz zu verankern. Auch fordert die Fraktion, eine Bildungs- und Forschungsoffensive auf den Weg zu bringen, um Bildung für nachhaltige Entwicklung in allen Lernorten zu verankern und klimaschädliche Subventionen abzubauen.