AfD will BSTU erhalten

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion spricht sich gegen eine Überführung der Stasi-Unterlagen in den Verantwortungsbereich des Bundesarchivs aus. In einem entsprechenden Antrag (19/13529) fordert sie die Bundesregierung auf, die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR (BSTU) zu erhalten. Zudem sollen auch alle zwölf Außenstellen der Behörde erhalten werden. Nach dem Willen der AfD sei die Behörde finanziell und personell so auszustatten, dass die bisher nur eingelagerten und geschredderten Akten mit den verbesserten technischen Möglichkeiten zügig rekonstruiert und wissenschaftlich ausgewertet werden können. Zu prüfen sei eine Kooperation mit dem Bundesarchiv im Hinblick auf fachliche und technische Unterstützung.

Die geplante Überführung der Stasi-Akten in die Verantwortung des Bundesarchivs und der Wegfall der Institution des BSTU stelle einen symbolträchtigen Akt mit einer „verheerenden politischen Wirkung“ dar. 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution in der DDR und dem Ende der SED-Diktatur würde der Eindruck entstehen, es soll ein „Schlussstrich“ unter die Aufarbeitung des SED-Unrechts gezogen und die Geschichte „abgewickelt“ werden. Diese Auffassung werde auch von ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern wie zum Beispiel Hildigund Neubert, die von 2003 bis 2013 Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen in Thüringen war, geteilt.