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Deutscher Bundestag - Archiv

Umlagefinanzierung für Ausbildungsplätze

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag - 26.09.2019 (hib 1058/2019)

Berlin: (hib/ROL) Alle Betriebe müssen künftig für die Fachkräfteausbildung stärker in die Verantwortung genommen werden, schreibt die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag (19/13504) und fordert die Einführung der solidarischen Umlagefinanzierung. Die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe und Unternehmen lasse seit Jahren spürbar nach. Im Jahr 2017 habe die Ausbildungsbetriebsquote mit 19,8 Prozent den niedrigsten Stand erreicht und stagniere seitdem. Insbesondere Klein- und Kleinstbetriebe zögen sich aus der Ausbildung zurück. Während sich vor zehn Jahren noch etwa jeder vierte Betrieb an der Ausbildung beteiligt habe, sei es aktuell nur noch jeder fünfte.

Die solidarische Umlagefinanzierung sei ein geeignetes Instrument zur Schaffung ausreichender Ausbildungsplätze, da sie gleichzeitig für einen fairen Ausgleich bei der Finanzierung von Ausbildungsplätzen sorge. Hierbei sollen alle Betriebe und Unternehmen - gleich ob sie ausbilden oder nicht - in einen Ausbildungsfonds einzahlen, aus dem dann alle Ausbildungsplätze finanziert werden. Ausbildende Unternehmen und Betriebe erhalten aus dem Fonds eine Vergütung oder werden von der Umlage befreit. Besonders kleine und mittelständische Betriebe, die ausbilden, würden durch diese Art der Ausbildungsfinanzierung entlastet.

Dass so ein Modell erfolgreich ist, zeige unter anderem die Baubranche, wo die Ausbildungsplatzfinanzierung bereits seit mehr als 30 Jahren erfolgreich angewandt werde. Auch in anderen Branchen wie etwa der Altenpflege seien ähnliche Modelle mit dem Ergebnis eingeführt worden, dass die Zahl der Ausbildungsplätze erheblich gestiegen sei.

Die Linke unterstreicht, dass der Rückgang der betrieblichen Ausbildungsbeteiligung dauerhaft für ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen und für die Fachkräftesicherung nicht folgenlos bleiben wird, da das unzureichende Angebot die Möglichkeiten für junge Menschen verenge, eine duale Berufsausbildung beginnen zu können. Wenn nicht einmal mehr 20 Prozent der Unternehmen ausbilden, aber alle von gut ausgebildeten Fachkräften profitieren wollen, sei es Zeit für einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen Betrieben, die ausbilden und denen, die nicht ausbilden.

Auch wenn laut Berufsbildungsbericht 2019 das Angebot an Ausbildungsplätzen stärker gestiegen sei als die Nachfrage, könne bei Weitem nicht von einem ausreichenden Ausbildungsplatzangebot gesprochen werden. Das auf den ersten Blick positive Verhältnis von Angebot und Nachfrage dürfe nicht über die hohe Zahl an unversorgten Bewerbern und Bewerberinnen hinwegtäuschen. Im Jahr 2017 sei für fast jeden siebten Bewerber die Suche nach einem Ausbildungsplatz erfolglos geblieben. Über zwei Millionen Menschen im Alter von 20 bis 34 Jahren würden über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen. Damit seien mehr als 14 Prozent der jungen Menschen ausbildungslos und dem erhöhten Risiko ausgesetzt, langzeitarbeitslos oder prekär beschäftigt zu werden.

Die Idee, mithilfe einer Umlagefinanzierung mehr duale Ausbildungsplätze zu schaffen, ist nicht neu, schreibt die Linke. Schon vor 15 Jahren sei die Einführung einer Ausbildungsumlage unter einer rot-grün geführten Bundesregierung diskutiert und vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Allerdings sei das Vorhaben wenige Zeit später mit den Stimmen von Unions- und einigen SPD-geführten Ländern im Bundesrat gestoppt worden. Aufgrund massiver Widerstände seitens der Wirtschaft habe man sich schließlich stattdessen auf einen Ausbildungspakt geeinigt. In einer freiwilligen Selbstverpflichtung hätten die Unternehmen versprochen, zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Doch das Angebot an Ausbildungsplätzen sei nicht angestiegen, sondern gesunken. Alle Pakte und freiwilligen Selbstverpflichtungen zwischen Politik und Wirtschaft haben bisher nicht zu einer grundlegenden Wende geführt, betont die Linke. Daher sei es vonnöten, jenseits von Vereinbarungen mithilfe einer solidarischen Umlagefinanzierung für eine faire Ausbildungsplatzfinanzierung und für mehr Ausbildungsplätze zu sorgen.