NordLB-Stützung keine Sache des Bundes

Berlin: (hib/HLE) Die Europäische Kommission, die europäische und die nationale Bankenaufsicht sind mit den beabsichtigen Kapitalmaßnahmen der Norddeutschen Landesbank (NordLB) befasst. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12853) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/12381) mit. Wie es darin weiter heißt, handelt es sich bei der Ausgestaltung der beabsichtigten Kapitalmaßnahmen der Norddeutschen Landesbank nicht um eine Angelegenheit des Bundes und somit auch nicht des Deutschen Bundestages. Die zuständigen Landesparlamente der Länder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern würden von den derzeitigen Trägern der Bank eingebunden.