Grüne: Verantwortung der Hohenzollern

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Beteiligung des Bundestages bei den Verhandlungen der Bundesregierung und der Länder Berlin und Brandenburg mit dem Haus Hohenzollern über dessen Forderung nach Rückgabe von Kulturgütern. In einem Antrag (19/13545) spricht sich die Fraktion dafür aus, dass der Bundestag vollständig über die Verhandlungen informiert wird und ihm eine ausgehandelte Vereinbarung zur Billigung vorgelegt wird. Vor allem aber fordern die Grünen, dass in den Verhandlungen der Umstand berücksichtigt wird, dass Wilhelm Prinz von Preußen, vormals Kronprinz des Deutschen Reiches und von Preußen, dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet habe. Gegenstand der Verhandlungen seien auch Forderungen der Hohenzollern, die sich auf das Ausgleichsleistungsgesetz stützen. Leistungen nach diesem Gesetz würden jedoch nach Paragraf 1 Absatz 4 nicht gewährt, wenn derjenige, von dem die Rechte abgeleitet werden, „dem nationalsozialistischen (...) System (...) erheblichen Vorschub geleistet hat“. Dies sei durch die historische Forschung wiederholt belegt worden.

Die Grünen kritisieren in ihrem Antrag zudem die Vereinbarung der Bundesregierung mit dem Haus Hohenzollern über die Vertraulichkeit der Verhandlungen. Solche Verschwiegenheitsregelungen seien laut Bundesverfassungsgericht nicht geeignet, um das parlamentarische Informationsrecht zu beschränken. Mögliche private und finanzielle Interessen der Hohenzollern müssten gegenüber dem überragenden Interesse der Allgemeinheit und des Bundestages an einer informierten Debatte über die deutsche Geschichte und die historische Verantwortung der Hohenzollern zurücktreten, argumentiert die Fraktion.