Anpassung der Düngeverordnung

Berlin: (hib/LBR) In Gesprächen der Bundesregierung mit der EU-Kommission ist deutlich geworden, dass die im Jahr 2017 überarbeitete Düngeverordnung nicht allen Kritikpunkten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nachkommt und Anpassungen nötig sind. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/12902) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12451) mit. Darin hatte sich die Fraktion erkundigt, wie sich die Bundesregierung bei der Umweltministerkonferenz (UMK) am 10. Mai 2019 in Hamburg in der Diskussion zur Wirkung der Düngeverordnung positioniert hat. In ihrer Vorbemerkung weist die Bundesregierung darauf hin, dass Beratungen der UMK nichtöffentlich seien. Konkrete Minderungsmaßnahmen seien bei der UMK nicht diskutiert worden, schreibt die Regierung weiter.

Unabhängig von den Beratungen unterstützte die Bundesregierung den Beschluss, die Leitlinien für Umweltgerechtigkeit zu erörtern, heißt es in der Antwort. Geprüft werden müsse auch, inwieweit Umweltgerechtigkeit als Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 in den Nachhaltigkeitsstrategien des Bundes und der Länder verankert werden könne. Weiter heißt es, das Ziel der Bundesregierung bei den Anpassungen sei, den Gewässerschutz zu verbessern und damit eine Klage vor dem EuGH und Sanktionen zu verhindern.