AfD lehnt Agenda 2030 ab

Berlin: (hib/JOH) Die AfD lehnt die im September 2015 von den Vereinten Nationen (UN) verabschiedete Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ab und fordert die Bundesregierung auf, ihre Unterstützung dafür einzustellen und bei den UN deren Aufhebung zu beantragen. Sie sei als Instrument deutscher Entwicklungszusammenarbeit nicht geeignet, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/13531), über den der Bundestag heute erstmals berät. Zudem seien die Entwicklungsziele der Agenda 2030 „utopisch und in weiten Teilen unpräzise“.

Die Umsetzung der Ziele sei „zum Nachteil Deutschlands“, heißt es außerdem in der Begründung. Die sogenannte „Transformation unserer Welt“, von der in der Agenda 2030 die Rede sei, gehe vor allem zu Lasten der Industrienationen. Die Bundesregierung müsse stattdessen „ein eigenes, nachhaltiges, tragfähiges und auf den eigenen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen basierendes Konzept für die Entwicklungszusammenarbeit mit Entwicklungsländern“ vorlegen, verlangen die AfD-Abgeordneten. Insbesondere sollte die Entwicklungspolitik verstärkt auf direkte, bilaterale Abkommen mit den Empfängerstaaten mit genau definierten wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Entwicklungszielen setzen.