Koalition: Beratende Kommission ausbauen

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD soll die Restitution von NS-Raubkunst fortgesetzt und die „Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz“ weiterentwickelt werden. In ihrem entsprechenden gemeinsamen Antrag (19/13511) fordern die beiden Fraktionen die Bundesregierung auf, der Beratenden Kommission eine neu organisierte und personell angemessen ausgestattete Geschäftsstelle in Berlin und eine eigene Onlinepräsenz zur Verfügung zu stellen. Die Geschäftsstelle müsse befähigt sein, ihre administrativen Aufgaben selbstständig erledigen und die Kommission in wissenschaftlichen Fragen kompetent unterstützen zu können. Zudem müsse der Beratenden Kommission und ihrer Geschäftsstelle innerhalb des Wirtschaftsplans des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste (DZK) ein der Aufgabe angemessenes Budget zur Verfügung zu stellen.

Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll es zukünftig auch Antragstellern mit Wohnsitz im Ausland ermöglicht werden, beim DZK einen Antrag auf Forschungsförderung für Kulturgüter zu beantragen, die sich in Deutschland befinden oder in Deutschland vermutet werden. Zudem sollen die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass auch private Einrichtungen und Personen, die Angebote des DZK und der Beratenden Kommission im Sinne der Washingtoner Prinzipien zur Restitution von NS-Raubkunst verstärkt nutzen. Die historische und moralische Verantwortung für die Aufarbeitung des NS-Kunstraubes liege nicht beim Staat allein, sondern auch beim Kunsthandel und den Sammlern, argumentieren Union und Sozialdemokraten.