Änderung des Abgeordnetengesetzes

Berlin: (hib/PK) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag planen eine Ausweitung der Sanktionen nach dem Abgeordnetengesetz. Bislang führten lediglich Verstöße gegen die Pflicht zur Anzeige von Tätigkeiten oder Einkünften „zur Sanktionsfolge des Ordnungsgeldes“, heißt es in einem Gesetzentwurf (19/13507) der beiden Fraktionen.

Künftig soll auch wegen Verstößen gegen die Anzeigepflicht von Spenden und das Annahmeverbot unzulässiger Zuwendungen ein Ordnungsgeld verhängt werden können.

Laut Gesetzentwurf soll außerdem die Verpflichtung zur Veröffentlichung im Amtlichen Handbuch des Bundestages entfallen. Die Bereitstellung eines ständig neu aufzulegenden Handbuchs als Druckwerk sei nicht mehr zeitgemäß und mit vermeidbaren Kosten verbunden.

Zudem verursache die Veröffentlichung einen erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand zulasten einer möglichst zeitnahen Bearbeitung weiterer Anzeigen. Die Veröffentlichung im Internet reiche aus, um den Transparenzerfordernissen des Abgeordnetengesetzes und der Verhaltensregeln zur Geltung zu verhelfen.