Regierung gegen Mitsprache der Länder

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung lehnt ein Mitberatungs- und Antragsrecht der Länder beim Innovationsfonds zur Förderung neuer sektorenübergreifender Versorgungsformen ab. Das geht aus einer Unterrichtung (19/13548) der Bundesregierung hervor.

Eine solche Beteiligung der Länder sei nicht sachgerecht, weil die Fördermittel durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bereitgestellt würden. Zudem gehe es um die Weiterentwicklung der Versorgung insgesamt und nicht einzelner regionaler Versorgungsangebote, heißt es in der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG).

Der Gesetzentwurf (19/13438) sieht vor, den Innovationsfonds bis 2024 mit 200 Millionen Euro jährlich zu verlängern. Die Laufzeit des 2015 beschlossenen Fonds mit einer jährlichen Mittelvergabe von 300 Millionen Euro war zunächst auf den Zeitraum von 2016 bis 2019 begrenzt.