Grüne gegen Deckel für Solar-Förderung

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf (19/13517) vorgelegt, der die Deckelung der Solar-Förderung abschafft. Die bisherige Regelung sehe vor, ab dem Erreichen einer installierten Kapazität von 52.000 Megawatt bundesweit keine Anlagen mehr über die Einspeisevergütung zu fördern, heißt es im „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - EEG 2017“. Dieser Deckel der Solarförderung werde voraussichtlich im Lauf des Jahres 2020 erreicht. „Die steigende Unsicherheit und fehlende Planbarkeit für neue Solaranlagen bereits vor dem Erreichen des Deckels sollte nach EEG durch eine rechtzeitige Anschlussregelung vermieden werden, dies wurde jedoch bisher nicht vorgelegt“, erklären die Abgeordneten ihren Vorstoß. Sie plädieren dafür, die Deckelung der Förderung auf Solaranlagen auf 52.000 Megawatt aufzuheben.