+++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++

+++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++

Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Deutscher Bundestag - Archiv

LKA-Beamter bestreitet Behinderung von Ermittlungen

1. Untersuchungsausschuss/Ausschuss - 27.09.2019 (hib 1067/2019)

Berlin: (hib/wid) Vor dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) hat ein Beamter des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) bestritten, Ende 2015 Ermittlungen des Polizeilichen Staatsschutzes in Krefeld gegen den späteren Attentäter Anis Amri unterbunden zu haben. „Diese Aussagen habe ich so nie getätigt“, betonte Kriminaloberkommissar E. am Donnerstag und widersprach damit einer Darstellung, die der damals in Krefeld zuständige Kriminalhauptkommissar D. in seiner Vernehmung durch den Ausschuss am 14. März 2019 gegeben hatte.

Der Polizeiliche Staatsschutz in Krefeld hatte auf den Hinweis eines Mitbewohners Amris in der Emmericher Flüchtlingsunterkunft hin am 28. Oktober 2015 einen „Prüffall Islamismus“ eröffnet, allerdings unter dem Namen „Mohammed Hasssa“, den Amri in Emmerich führte. Bei seinem Auftritt vor dem Ausschuss im März schilderte der Zeuge D., wie er am 11. Dezember 2015 in der Ausländerbehörde in Kleve dem Hinweisgeber, dem syrischen Kurden Lokman D., begegnet war. Der Mann habe auf ihn überzeugend gewirkt.

Wenig später habe er allerdings einen Anruf des Kollegen E. aus dem LKA erhalten, der ihn dringend gebeten habe, im Fall „Mohammed Hassa“ alle weiteren Schritte zu unterlassen. Den Mann habe das LKA auf dem Schirm; parallele Ermittlungen der Krefelder Polizei könnten da nur kontraproduktiv wirken.

„Ich kann mir nicht erklären, wie der Kollege zu dieser Wahrnehmung kommt“, sagte dazu jetzt der Zeuge E. Er bestätigte, mehrfach in Krefeld angerufen zu haben, nachdem er festgestellt hatte, dass dort ein Amri betreffender „Prüffall Islamismus“ bestand. Es sei ihm aber keineswegs darum gegangen, die Aktivitäten der Krefelder Polizei zu unterbinden, sondern im Gegenteil sie für die eigenen Ermittlungen zu nutzen: „Ich war froh, dass wir vor Ort jemanden hatten, um Informationen über Amri für unser Verfahren zu gewinnen. Es war die große Chance, an ihn heranzukommen.“

So habe er gehofft, die Krefelder Kollegen könnten den Verdächtigen womöglich in Kleve oder Emmerich vernehmen und einen Bericht dem LKA überlassen. Ob es zu einer solchen Vernehmung gekommen sei, wisse er nicht, sagte der Zeuge. „Das ist für mich nicht erklärbar und erinnert mich an einen schlechten Hollywood-Film“, kommentierte er die Darstellung des Krefelder Kollegen.

Der heute 39-jährige Zeuge ist seit Juli 2015 im Düsseldorfer LKA beschäftigt und war im Herbst jenes Jahres Sachbearbeiter in der Ermittlungskommission (EK) „Ventum“. Diese richtete sich gegen fünf Islamisten um den Hildesheimer Prediger Abu Walaa, die verdächtig waren, Rekruten für den Dschihad zu rekrutieren. Unter anderem oblag ihm die technische Überwachung der Kommunikation Amris über Mobiltelefon und im Internet. Er gewann dabei nach eigenen Worten schnell einen nachhaltigen Eindruck von der Gefährlichkeit des Mannes.

Auffällig sei unter anderem gewesen, dass Amri im Laufe der Zeit jede konspirative Zurückhaltung aufgegeben und seine Sympathien für den „Islamischen Staat“ (IS) im virtuellen Raum immer offener zur Schau gestellt habe. Eine Zusammenfassung der Erkenntnisse des Zeugen lag im Februar 2016 dem Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) der deutschen Sicherheitsbehörden vor. Dort sei die von Amri ausgehende Gefahr indes als gering eingestuft worden. Dagegen sei er damals überzeugt gewesen, „dass die Person sehr gefährlich war und ein Anschlag wahrscheinlich kurz bevorstand“, betonte der Zeuge.