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Deutscher Bundestag - Archiv

Notfallmechanismus für Bootsflüchtlinge

Inneres und Heimat/Ausschuss - 27.09.2019 (hib 1069/2019)

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat am Freitagmorgen über den geplanten Notfallmechanismus für aus Seenot gerettete Flüchtlingen beraten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) berichtete dem Ausschuss über seine Verhandlungen mit Frankreich, Italien und Malta sowie der finnischen EU-Ratspräsidentschaft vom Wochenbeginn. Danach soll laut dem dort vereinbarten Vorschlag für den Rat der EU-Innenminister die Ausschiffung aus Seenot Geretteter im Wesentlichen in Italien und Malta stattfinden und die Sicherheitsüberprüfungen binnen vier Wochen erfolgen. Für die Verteilung der Flüchtlinge seien bisher keine festen Quoten festgelegt; dies hänge von der Zahl der teilnehmenden Länder ab.

Der zunächst auf sechs Monate befristete Notfallmechanismus, über den auf dem EU-Innenministerrat am 7. und 8. Oktober gesprochen werden soll, kann Seehofer zufolge bei Zustimmung der betroffenen Staaten verlängert sowie bei einem Missbrauch einseitig aufgekündigt werden. Auch werde man sich um einen Verhaltenskodex für Nichtregierungsorganisationen (NGO) bemühen.

Die CDU/CSU sah angesichts der vorgesehenen Sicherheitsüberprüfungen einen Sicherheitsgewinn für Deutschland. Sie wertete den Vorschlag als mögliche Grundlage für einen neuen Anlauf zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Zugleich fragte sie, bei welchen Entwicklungen der Minister aus dem Mechanismus aussteigen würde.

Die SPD-Fraktion wertete die Verständigung der an den Verhandlungen beteiligten Ländern als „gute Nachricht“ und sprach von einem „Schritt nach vorn“. Sie betonte zugleich, dass es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, Menschen aus Seenot zu retten.

Die AfD-Fraktion wollte wissen, wie verhindert werden solle, dass mehr als die von der Bundesrepublik aufzunehmenden Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Auch stellte sie infrage, wie bei Personen ohne Identitätspapiere von Sicherheitsüberprüfungen gesprochen werden könne.

Die FDP-Fraktion thematisierte die Zustimmung Frankreichs zu einer Quotenregelung. Auch erkundigte sie sich danach, ob die Bundesregierung und die EU-Kommission weiter das Konzept von Ausschiffungszentren verfolgten und welche Gespräche hierzu geführt würden.

Die Fraktion Die Linke attestierte Seehofer eine „konstruktive“ Rolle bei den Verhandlungen auf Malta über den Notfallmechanismus. Zugleich wollte sie wissen, ob bei den Gesprächen auch über eine neue EU-Seenotrettung diskutiert worden sei.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wertete die Vereinbarungen zu dem Notfallmechanismus als einen guten Schritt. Zugleich warf sie ebenfalls die Frage nach einer Rückkehr zu einer gemeinsamen EU-Seenotrettung auf und erkundigte sich danach, was ein NGO-Verhaltenskodex beinhalten solle.