Grüne wollen Kinderrechte stärken

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will das Wahlalter bei Bundes- und bei Europawahlen auf 16 Jahre senken und die Kinderrechte im Grundgesetz verankern. In ihrem entsprechenden Antrag (19/13537) fordert sie den Bundestag auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Senkung des Wahlalters vorzulegen, und die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen.

In ihrem Antrag setzen sich die Grünen insgesamt dafür ein, die Partizipationsrechte junger Menschen in der Gesellschaft zu stärken und die Demokratiebildung zu fördern. Unter anderem fordern sie die Bundesregierung auf, einen Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung aufzulegen, um Qualitätsstandards zu entwickeln und um institutionelle Beteiligungsstrukturen zu schaffen. Zudem sollen Jugendverbände als Interessenvertretung ernst genommen werden, die Förderung von Demokratie- und Medienkompetenz finanziell gestärkt und eine Informationskampagne über Kinderrechte und Beschwerdemöglichkeiten initiiert werden.