Zurückweisungsvereinbarung thematisiert

Berlin: (hib/STO) „Zurückweisungsvereinbarungen mit Griechenland und Spanien“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13362). Wie die Fraktion darin ausführt, schloss das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im August 2018 mit dem griechischen Migrations- und dem spanischen Innenministerium „Verwaltungsvereinbarungen zur direkten Zurückweisung von an der deutsch-österreichischen EU-Binnengrenze aufgegriffenen Schutzsuchenden ohne die Durchführung eines Dublin-Verfahrens“. Wissen will sie unter anderem, wie viele Zurückweisungen nach Griechenland beziehungsweise Spanien „bezüglich der deutsch-österreichischen Grenze auf der Grundlage der entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen“ es bislang gab.