Einwilligung in Datenverarbeitung

Berlin: (hib/STO) Die „Freiwilligkeit der Einwilligung in Datenverarbeitung“ thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13374). Darin erkundigt sie sich danach, ob aus Sicht der Bundesregierung eine Aushöhlung der Entscheidungsgewalt des Bürgers darüber vorliegt, „wie mit seinen Daten durch Unternehmen umgegangen wird, wenn er vor die Alternativen gestellt wird, entweder in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einzuwilligen oder das Produkt nicht nutzen zu können“. Auch will sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung konkrete Maßnahmen verfolgt, um sicherzustellen, „dass das Schließen von Sicherheitslücken durch Updates unabhängig von einer Zustimmung zu einer (veränderten) Datenverarbeitung gewährleistet wird“.