AfD-Fraktion fragt nach CO2-Restbudget
Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion hat weiteren Klärungsbedarf zu „Referenzgrößen der geplanten Klimaschutzmaßnahmen, erwartete Ergebnisse und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen“. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, welches Emissions-Restbudget an CO2-Äquivalenten die Bundesregierung für den Klimaschutzplan 2050 und für das in Arbeit befindliche Klimaschutzgesetz zugrunde legt. In der Kleinen Anfrage (19/13526) als Nachfrage zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine frühere Kleien Anfrage der Fraktion (19/10890, 19/10450) führt die AfD aus, dass die Antworten „in weiten Teilen ausweichend und häufiger, nach Ansicht der wissenschaftlich gestützten Meinung der Fragesteller nach, sogar falsch und deswegen eventuell irreführend“ gewesen seien.