Sicherheitskooperation bei G7-Gipfel

Berlin: (hib/STO) Nach einer „Zusammenarbeit deutscher und französischer Sicherheitsbehörden in Zusammenhang mit dem G7-Gipfel in Biarritz“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/13597). Darin fragt sie, zu wie vielen Personen welche deutschen Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung im Vorfeld oder während des Gipfels Informationen an französische Behörden übermittelt haben. Auch will sie unter anderem wissen, wie viele deutsche Staatsangehörige in Zusammenhang mit dem Gipfel von französischen Behörden aus Frankreich ausgewiesen wurden und wie vielen an der Grenze zu Frankreich die Einreise verwehrt wurde.