Anhörung zu Steuerrechtsänderungen
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss führt am Montag, dem 14. Oktober, von 10 bis 12.15 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses eine öffentliche Anhörung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/13436) durch.
In dem Gesetzentwurf geht es unter anderem darum, die private Nutzung von E-Dienstwagen länger als bisher geplant zu fördern. Damit sollen nachhaltige Impulse für mehr Elektromobilität gesetzt und eine längerfristige Planungssicherheit geschaffen werden. Für die Anschaffung neuer rein elektrisch betriebener Lieferfahrzeuge wird eine Sonderabschreibung eingeführt. Weitere Änderungen betreffen die private Nutzung von Dienstfahrrädern und die steuerliche Behandlung von Jobtickets. Ein neuer Pauschbetrag soll für Berufskraftfahrer eingeführt werden. Außerdem ist die Anhebung der Pauschale für Verpflegungsmehraufwendungen, eine Einkommensteuerbefreiung von Sachleistungen im Rahmen alternativer Wohnformen, ein Bewertungsabschlag bei Mitarbeiterwohnungen sowie die Einführung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes für sogenannte eBooks vorgesehen.
Als Sachverständige sind geladen: Professor Jürgen Brandt (Bergische Universität Wuppertal), Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), Bundessteuerberaterkammer, Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, Deutsche Steuer-Gewerkschaft, Deutsche Umwelthilfe, Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutscher Olympischer Sportbund, Deutscher Steuerberaterverband, Deutscher Volkshochschul-Verband, Die Deutsche Kreditwirtschaft, Handelsverband Deutschland, Professor Frank Hechtner (Technische Universität Kaiserslautern), Professor David Hummel, Professor Wolfgang Schön (Max-Planck-Institut für Steuerrecht und öffentliche Finanzen), Verband der Automobilindustrie (VDA), Verband deutscher Kreditplattformen und Verband Deutscher Privatschulverbände (VDP).
Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.